Forenbetreiber-Blogger-vorab Prüfung der Kommentare-und das Telemediengesetz
Es gibt vermutlich eine neue Verschärfung in der Haftungsfrage für alle Webmaster, die eine Kommentarfunktion oder ein Forum anbieten. Und zwar wirklich für alle.Das neue Telemediengesetz eröffnet ebenfalls grausame Wahrheiten.
In den News von Dr. Bahr fand ich folgendes:
Auf den Umstand angesprochen, dass eine wirksame Filterung bei mehreren 100 Postings am Tag nicht möglich sei, meinte das Gericht, dass dies rechtlich unerheblich sei. Wenn eine wirksame Filterung nicht möglich sei, müsse eben eine manuelle Vorab-Kontrolle jedes Postings erfolgen. Dabei sei es unerheblich, ob ein Forum kommerziell oder privat betrieben werde.
Dr.Bahr
Der Fall um den es geht ist das Supernature Forum, hier die News und die Spendenaktion.
Bitte wirklich den Links folgen und lesen, denn die ganze Dimension der Katastrophe kann man erst erkennen, wenn man sich dies gegeben hat!
Für mich als juridischen Laie bedeutet dies, dass es wirklich bald unmöglich ist in Deutschland entweder ein Blog, ein Forum oder ein E-Business in irgendeiner Form zu haben. Es ist zu teuer. Technisch einfach nicht mehr machbar. Ich mag einfach meine Nächte schlafen können und nicht jedes Mal abends ins Bett gehen mit der Sorge am nächsten Tag (wieder) eine Abmahnung zu haben.
Denn dies und das neue Telemediengesetz machen einem das Internet Leben in Deutschland irgendwie zur Hölle.
Anbieter von Telemedien müssen künftig laut dem TMG “für Zwecke der Strafverfolgung, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes” Bestandsdaten wie Name, Anschrift oder persönliche Nutzerkennungen herausgeben. Diese Klausel bezieht sich auch auf die “Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum” sowie auf die “Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder”. Telemediengesetz
Es wird absolut unerheblich, ob man privat, gewerbsmäßig, geschäftlich oder sonstwie unterwegs ist. Alleine die Tatsache eine Blogsoftware zu verwenden fällt unter all diese Dinge.
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Es wäre interessant zu wissen, ob dieses Gesetz auch die Anhäufung von geistigem Diebesgut namens Wikipedia betrifft und inwiefern sich deutsche Gerichte für dieselbe als zuständig sehen. Insbesondere natürlich hinsichtlich “Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum”.
Man sollte bei der Diskussion natürlich auch bedenken, dass das Gesetz eben ein Gesetz ist – und wo kein Kläger, da kein Richter. Ich denke, dass eine strenge Auslegung niemals auf den Status quo angewendet werden könnte, ohne dass man das Justizpersonal Deutschlands um das Hundertfache aufstockt.
Also: Bleiben wir erst mal cool und unterstützen die Präzedenzfälle, die da in den nächsten Wochen entstehen werden.
Auch bei 2WiD macht man sich Gedanken über die Haftung für Foren. Noch traut man sich auch hier nicht ein Forum oder Blog zu öffnen.
Es wird sicherlich noch etwas Zeit vergehen bis völlige rechtliche Gewissheit herscht.
Hallo Monika,
ich kann deinen Unmut sehr gut verstehen. Leider habe ich aus den oben angegeben Gründen auf ein Forum in meinem Geschenkeportal verzichtet, obwohl aus meiner Sicht genau das vielen Suchenden helfen könnte, die Passenden Hilfestellungen zu erlangen. Es ist einfach nicht möglich für eine Firma, die klein ist und noch nicht über ein entsprechendes Kapital verfügt, für jedes wachsende Forum jemanden einzustellen bzw. die ganzen Beiträge selbst zu lesen und frei zu schalten.
Selbst wenn man die Chance hat, wie bei Abakus Moderatoren einzusetzen, wäre ein Forum nicht mehr praktisch, wenn erst jeder Beitrag geprüft und explizit freigeschaltet werden müsste. Dann müsste jeder deutlich länger auf seine Antworten warten, als bisher.
Ich hoffe, die Verantwortlichen sehen in naher Zukunft ein, welchen Schaden sie anrichten können.
Gut, dass ich mich in einer Vielzahl an “Live-Diskussionen” bereits abgeregt und vorerst resigniert habe, denn sonst könnte ich sicher auf Anspannung kaum einen lesbaren Satz formulieren.
Dir trotzdem viel Erfolg und keine Abmahnungen in der Zukunft. Es ist doch immer wieder schön hier stöbern zu können.
Man liest sich
Uwe
Hallo…wer kann mir ein Buch empfehlen über das Interentrecht!
Hi boomer
frag mal bei den diversen Blogs oder Websites, die direkt von Anwälten kommen..
law-blog, oder Dr. Bahr und die vielen anderen,
lg
RAs verdienen durch die abmahnungen. lies mal in anderen foren