Web 2.0 und die militärische Vergangenheit des Internets -Abmahnwelle- Datenschutzerklärung

Web 2.0 in vieler Munde. Interaktion und social Dienste. Das Internet zu nutzen, sich im Internet zu präsentieren wird technisch immer einfacher. Doch je einfacher dies wird, desto mehr holt die Vergangenheit ihre Kinder ein. Die militärische Geschichte des Internet hat kein Ende, sie feiert fröhliche Urständ, die deutschen Gesetze beweisen dies derzeit tagtäglich mit immer neuen Schikanen.

Jeder Blogger kennt Kommentarspam. Akismet, Spam Karma 2 oder jede andere Form der Abwehrmassnahmen funktioniert technisch indem sie unter anderem die IP Adresse des Surfers loggen, die guten durchlassen, die bösen sperren. -Ganz kurz und einfachst erklärt.

Sobald dies der Fall ist muss es eine Datenschutzerklärung auf der Website geben und zwar so, dass diese auf der gesamten Website jederzeit sichtbar und eingelesen werden kann. Ganz streng müßte man dem Internetsurfer BEVOR er auf die Website kommt mit dieser Datenschutzerklärung konfrontieren. Den Internetsurfer unterschreiben lassen – oder zumindest erkennbar und nachweisbar bestätigen lassen, dass er verstanden hat worum es geht, dann erst dürfte der Internetnutzer auf die Website.

Pop ups , um sich vor Abmahnung zu schützen!-?

Das verabschiedete aber noch nicht in Kraft seiende neue Telemediengesetz sieht dies vor.

Die einfachste Lösung sei es daher, “überhaupt keine personenbezogenen Daten zu speichern”. Dann brauche man auch keine Datenschutzerklärung. Breyer stellte gegenüber heise online ferner klar, dass sich die Verpflichtung zur Information der Seitenbesucher auf “jede natürliche oder juristische Person” beziehe, “die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt”. Eingeschlossen seien somit auch private oder nicht-kommerzielle Angebote wie Weblogs.Abmahnwelle mit neuem Telemediengesetz befürchtet Heise Newstickermeldung

Dies zusammen mit der Tatsache, dass Nutzerdaten zur Gefahrabwendung bereitgestellt werden müssen, macht mehr als einmal eindeutig klar:

Die sogenannte Freiheit ist im Internet sowas von Null-Koma-Josef vorhanden wie nur irgendwas. Es ist absolutest irrelevant, ob das Blog privat, kommerziell, geschäftsmäßig, gewerblich oder sonst wie genutzt wird- es ist ein Blog oder auch nur eine statische HTML Seite, es ist einfach eine Seite im Internet.

Die Polizei braucht nur zu sagen:”Gefahr in Verzug” und alle Daten im System “Website” müssen herausgegeben werden. Gleichzeitig hat man Probleme, wenn man die Daten speichert, wie zb so mancher Counter oder eben Spamabwehr System es macht.

Datenschutzerklärung

Muster dazu gibt es bei :Lübeck online und beim Law Blog. Bussgelder bis zu 50tausend Euro stehen an!

Technische Hilfe für WordPress zum Einbinden und Anbringen so einer Datenschutzerklärung.

  • Im Adminbereich==>Schreiben==>Seite schreiben.
  • Den vorher ausgesuchten Text einer Muster Datenschutzerklärung in das Textfeld kopieren.
  • Inhaltlich anpassen.
  • Titel der Seite:Datenschutzerklärung.
  • Speichern.

Am besten in die sogenannte Sidebar oder aber – wenn diese Sidebar nicht immer sichtbar ist in den Footer der Website verlinken.

Die Datenschutzerklärung von webdesign-in.de ist ebenfalls in der Sidebar und bei dem Emailformular und bei den Kommentaren verlinkt.

Ich mag einfach, dass dies soviele wie nur möglich lesen.

==> Aus Demonstrationsgründen wäre ich jedoch dafür alle Surfer auch wirklich zu informieren und tatsächlich mal ein Pop Up mit der Datenschutzerklärung zu installieren, damit diese Gefahr einer Abmahnung auch wirklich jeder erfährt.

Ja ich weiß alle barrierefreien Websiteersteller würden mich dann des Verrats bezichtigen – doch manchmal finde ich drastische Mittel angemessen, um aufzuzeigen und vorallem um zu warnen. Doch ich bin nicht die Einzige, die solch eine Demonstrationsidee hatte: Auch dieser Kommentar auf Fixmbr fragt sich, ob nicht pop ups sinnvoll wären.

Noch einmal ganz klar: Jede Website ist von diesem neuen Telemediengesetz betroffen.

Noch immer spukt bei manchen Blogs herum, dass es nur kommerzielle Seiten sind, dies ist ein Irrtum! Ab dem Moment wo eine Website online geht, werden sogenannte Serverlogs gespeichert, auch wenn dies der Provider macht und man selber selten damit konfrontiert ist.

Grabenkämpfe zwischen sogenannten social Diensten bezüglich (diese seite ist nicht mehr öffentl.zugänglich) fx3.org/blog/2006/12/11/datenschutzerklrung-feedback-von-nurstudentende–identischer Datenschutzerklärungen–verniedlichen das nahende Problem von zig Abmahnungen und sind nicht wirklich sehr fördernd für die Verbreitung der Information, dass es eine Datenschutzerklärung geben muss. Es wäre wunderbar, wenn dies wirklich nur eine Episode der jüngsten Vergangenheit gewesen ist.

Paragraph 13 des neuen Telemediengesetz, dem all dies zu verdanken ist.

Wortlaut des Gesetzesentwurfs:

  1. (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
  2. (2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass
    • 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,
    • 2. die Einwilligung protokolliert wird,
    • 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und
    • 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
  3. (3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
  4. (4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
    • 1. der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,
    • 2. die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,
    • 3. der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,
    • 4. die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können,
    • 5. Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechungszwecke zusammengeführt werden können und
    • 6. Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.
  5. An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
  6. (5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.
  7. (6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.
  8. (7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.

Ich bin keine Juristin, mein einfacher weiblicher Hausverstand fragt sich wozu ich Daten -bei alleinigem Verdacht(!)- der Polizei übergeben muss, wenn ich -technische und organisatorische Vorkehrungen treffen muss, die sicherstellen, dass Nutzungsprofile NICHT mit den Angaben zur Identifikation einer Person des Trägers des Pseudonyms (Nickname) zusammengeführt werden können?

Manchmal bin ich froh, dass ich mich auf die Zuschreibung “Frauen sind unlogisch” zurückziehen kann. Ich kapier dies nämlich nicht. Für mich ist dies ein Widerspruch, eine Sinnlosigkeit…

So wie ich warnen und informieren auch noch:

  • Thomas Frütel .
  • Volker Butterstein, der noch (den Irrtum) meint, dass nur gewerblich genutze Website so eine Datenschutzerklärung brauchen.
mts

Ausdrücklich stelle ich hiermit fest, dass Inhalte dieses Artikels, sowie der Artikel an sich weitergegeben werden dürfen, wenn ich als Verfasserin zumindest genannt werde. Diese Information MUSS sich verbreiten- genauso wie jene: Emails an Kunden sind Abmahnwelle Nr XYZ in diesem Frühjahr.


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16 Kommentare zu “Web 2.0 und die militärische Vergangenheit des Internets -Abmahnwelle- Datenschutzerklärung

  1. http://1.gravatar.com/avatar/f7b9811adf7835ec8ac217317fd62fdd?s=128&d=http%3A%2F%2F1.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    the0bone

    vgl. 4images! Die haben das schon bei der Useranmeldung und das schon lange!

  2. http://1.gravatar.com/avatar/518f2a0fb595224fa459177d9e7c786b?s=128&d=http%3A%2F%2F1.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    mts

    hi theobone

    steht dort auch drin, dass man die Daten alleine im Verdachtsfalle hergeben muss?

    Diese Mischung macht ja für mich die ganze Sache konfus. Datenschutz-erklärung und gleichzeitig ist nichts geschützt, weil jederzeit die Polizei Einsicht nehmen darf.

    Ich frage mich welcher Schutz der Daten hier wohl gemeint ist….

    lg

  3. http://1.gravatar.com/avatar/518f2a0fb595224fa459177d9e7c786b?s=128&d=http%3A%2F%2F1.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    mts

    @Spamschlucker

    ++Sag mal, in den Logfiles stehen doch die IP-Adressen drin, egal, ob du auf anderen Wegen willentlich die Daten speicherst?!++

    Ja, korrekt. Daher hast Du die Möglichkeit:
    keinen Counter
    keine Spamabwehr
    den Hoster bitten die Logfiles abzuschalten
    keine Emailbenachrichtigung bei Kommentaren,
    kein Emailformular
    keine Kommentare
    kein Forum
    keinen Newsletter
    keine Cookies

    und dann, dann eventuell brauchst Du keine Datenschutzerklärung

    lg

  4. http://0.gravatar.com/avatar/4fb78c95ef2270debf54690b5fb786ac?s=128&d=http%3A%2F%2F0.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    Ronny

    Da kann man nur hoffen, dass Herr Köhler seinem Ruf gerecht wird und dieses Gesetz blockt! (oder dass sein Stift bei der Unterschrift versagt)

  5. Pingback: dyingeyes weblog » Datenschu-huu-tz

  6. http://0.gravatar.com/avatar/cf70f560605c22fbd78db6e2909149f8?s=128&d=http%3A%2F%2F0.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    Susanne

    Klasse und vielen Dank für diesen Artikel, die nächste Stufe wäre dann, wenn man sich mit einem Pin-Code oder Chip-Karte auf einem Blog anmelden muss, natürlich dürfen Angaben zur Blutgruppe, Größe, Augenfarbe, Schufaauskunft nicht fehlen :-(

  7. http://1.gravatar.com/avatar/518f2a0fb595224fa459177d9e7c786b?s=128&d=http%3A%2F%2F1.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    mts

    Yepp Susanne und
    während der ahnungslose Internetsurfer mir seine gazen Daten per Augen-iris-stampglie mit der webcam überliefert,
    zerstückle ich im Hintergrund alle Infos wieder so, damit sie keiner mehr mit der Person in Zusammenhang bringen kann und wenn dann die Polizei einen Verdacht hat, sitzen die Jahre, um meine virtuell geschredderten Daten wieder zusammenzufügen..

    Arbeitsplatzschaffend wäre doch dies….

    *ganz ernst*

    lg

  8. Pingback: Martin’s Blog » Datenschutz Overkill

  9. http://1.gravatar.com/avatar/11c25907e1e039e11ec3dfd60837e8d7?s=128&d=http%3A%2F%2F1.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    Straßenkehrer

    Man muß wohl inzwischen ein grenzenloser Optimist sein, wenn man noch ein Weblog betreibt.
    Danke für diese Hinweise; hab ich mich also als erstens mit dem Telemediengesetz beschäftigt.
    Logisch ist es jedenfalls nicht. Es geht auch nicht daraus hervor, was alles zu “personenbezogenen Daten” gehört.

  10. Pingback: Faserfimmel » Blog Archiv » Immer noch krank

  11. http://0.gravatar.com/avatar/c515439995e90a88a9d6fe6c83a88e62?s=128&d=http%3A%2F%2F0.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    Andreas

    Die Abmahnerei scheint in Deutschland wirklich ein Qual zu sein. Im Prinzip verdienen sich so Rechtsanwälte Taschengeld durch dumm im Internet surfen und Briefchen schreiben. Und das obwohl sie oftmal nichtmal dazu beauftragt wurden.

  12. http://0.gravatar.com/avatar/607045eb0800c26c00d822f52bb2e70d?s=128&d=http%3A%2F%2F0.gravatar.com%2Favatar%2Fad516503a11cd5ca435acc9bb6523536%3Fs%3D128&r=G

    Webdesign Berlin

    Da sist doch alles soclh ein firlefanz hier in Deutschland. Diese sinnlosen Gesetze und Beschlüsse, die mit Webseiten zu tun haben… das ist echt mal wieder typisch deutsch!
    pix-planet.de

    edit von mts:

    Hallo Herr oder Frau WebDesign Berlin

    ich habe das schon öfter geschrieben und mache es immer wieder:
    Ein Name ist ein Name ist ein Name, oder was meinst Du, Herr oder Frau WebDesign Berlin was passiert, wenn ich Dich hier immer mit Herr oder Frau WebDesign Berlin anspreche!

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